Wie beurteilt der Bundesrat die Herabsetzung der “Wertfreigrenze” von heute 300 Franken auf beispielsweise 100 Franken in Bezug auf den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Inland?

Antwort der Bundespräsidentin:

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass aufgrund der Frankenstärke der Einkaufstourismus zugenommen hat und insbesondere in den Grenzregionen zu äusserst schwierigen Rahmenbedingungen führt. Die Wertfreigrenze gilt nur für den Reiseverkehr. Eine Senkung der Freigrenze hätte zur Folge, dass auf Einfuhren, die den Wert von 100 Franken pro Person übersteigen, die Mehrwertsteuer und, je nach Produkt, Zollabgaben zu entrichten wären. Bei zollfreien Produkten bedeutete dies gemäss dem Mehrwertsteuersatz eine Verteuerung von 8 Prozent. Aufgrund der gegenwärtigen Frankenstärke und des hohen Preisgefälles gegenüber dem Ausland würde dies den Einkaufstourismus zwar unattraktiver gestalten, doch würden nach wie vor genügend Anreize bestehen, im Ausland einzukaufen.
Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass eine Herabsetzung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr längerfristig keinen erheblichen Einfluss auf den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Schweiz hätte.

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Dabei wäre es wichtig, dass die Detailhändler und andere Branchen sich in der Schweiz dem Wettbewerb stellen. Im Zuge der Frankenstärke heisst es bereits länger arbeiten für denselben Lohn. Diverse Reformen heben die Produktivität anderer Staaten. Auf Arbeiter und Angestellte kommt also eine eher schwierige Zeit zu, was die Lohnentwicklung angeht. Deshalb würden sinkende Preise den Wohlstand stützen.

Wenn die Detailhändler und andere Branchen im Inland mehr Geld für die gleiche oder ähnliche Waren wollen, dann müssen sie die Konsumenten davon überzeugen, mehr zu zahlen. Höhere Preise rechtfertigen sie mit höherer Qualität. Also soll der Konsument entscheiden, ob die Qualität mehr wert ist. Sie können auch den Patriotismus einbringen. Sie können sagen, dass der Konsument Arbeitsplätze sichert, wenn er bei ihnen einkauft. Wenn jemand dafür mehr Geld bezahlen will, warum nicht.

Arbeitsplätze in abgeschotteten und/oder subventionierten Branchen sind üblicherweise unterdurchschnittlich produktiv und „wohlstandsfördernd“. Prosperität entsteht nur, wenn ein Unternehmen/Branche die Bedürfnisse der Konsumenten trifft. Die Menschen kaufen neben dem harten Wert auch Emotionen oder Prestige mit. Für diese Dinge zahlen sie mehr. Apple oder Swatch sind diesbezüglich nur zwei Namen.

Es wäre tatsächlich interessant zu wissen, wie die Geldströme bei den Parteien funktionieren. Die Parteien wehren sich dagegen und argumentieren mit der Privatsphäre der Spender. Dabei spielt die Finanzierung eine wichtige Rolle. „Wer zahlt befiehlt!“ Es entsteht Abhängigkeit. In einer Demokratie geben Politiker vor, die Interessen der Bürger zu vertreten. Wenn Ihre Kampagnen jedoch von Interessenvertretern abhängen, steht das infrage. Das ist in den meisten Demokratien so. Aber die Menschen sollten sehen, wen sie wählen.

Wer sich darüber aufregt, dass Menschen im Ausland einkaufen gehen, ob sie das durch einen Abstecher machen, oder ob sie im Internet kaufen, sollte zum Beispiel die Exportquote unserer Pharmakonzerne ansehen. Auch wir verdienen daran, dass andere unsere Produkte kaufen. Hoffen wir, dass wir uns durch Wettbewerb bewähren dürfen. Denn ausser Preisleistung können wir bei Exporten nichts bieten.

Unternehmertum bedeutet sich dem Wettbewerb zu stellen. Das gute Unternehmer nach Jahren des Erfolges Protektionismus propagieren, ist leider nichts ungewöhnlich. Sie stiegen mit ihrem Konzept auf, nun jagen die anderen sie. Vielen fehlt der Wille/Kraft, um die alte Kraft nochmals aufzubringen. Liberale Kräfte müssen dem entgegen wirken, denn sonst bleiben die Reichen reich und die Armen arm. Wir besitzen hohen Wohlstand und sozialen Frieden, weil es Aufstiegsmöglichkeiten gibt und die Wirtschaft sich wandelte. Man muss nur die Entwicklung der Industrie betrachten. Vieles was uns früher besonders war und Wohlstand sicherte, ist heute eine „Massenware“.

Das Thema wurde übrigens gerade im Zürcher Kantonsrat kontrovers behandelt (vgl. Tagesanzeiger).

Natürlich hat man bei diesem Vorstoss den Eindruck, dass hier unliebsame Konkurrenz über den Umweg des Baurechts ausgeschaltet werden soll.

Interessanter scheint mir aber die grundsätzliche Frage, in wie fern sich Raumplanung und Bauvorschriften mit einer liberalen Wirtschaftspolitik vertragen. Sollte man es nicht einfach dem Markt überlassen, wo und wie gebaut wird? Wie lässt sich ein staatlicher Eingriff in die Verwendung privaten Eigentums allfällig rechtfertigen?